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Satzung

„Stiftung Kranke Begleiten“

Stiftung zur Förderung der Evangelischen Krankenseelsorge in Kliniken
im Bereich der Evangelischen Landeskirche in Baden

 

Präambel

Für christliche Gemeinden ist es eine zentrale Aufgabe, Kranke und Sterbende zu pflegen und zu begleiten (Matthäus 25, 34+40), aber auch der Dankbarkeit von Genesenen Worte zu verleihen (Römer 12, 15). Die Evangelische Krankenseelsorge steht in dieser Tradition.

In wohltätigen Stiftungen und Schenkungen zeigen sich Engagement und Mitverantwortung von Christinnen und Christen. In ihnen drücken sich auch Dank an Gott für Bewahrung und neuen Lebensmut aus.
 
Der Evangelische Oberkirchenrat errichtet gemäß § 127 Abs. 2 Nr. 16 Grundordnung der Evangelischen Landeskirche in Baden die selbstständige kirchliche Stiftung des öffentlichen Rechts „Stiftung Kranke Begleiten“ – Stiftung zur Förderung der Evangelischen Krankenseelsorge in Kliniken im Bereich der Evangelischen Landeskirche in Baden.
 

§ 1
Name, Sitz und Rechtsform
"Stiftung Kranke Begleiten"

(1) Die Stiftung führt den Namen „Stiftung Kranke Begleiten“ – Stiftung zur Förderung der Evangelischen Krankenseelsorge in Kliniken im Bereich der Evangelischen Landeskirche in Baden (im Folgenden „Stiftung“ genannt).

(2) Die Stiftung hat ihren Sitz in Karlsruhe.
 
(3) Die Stiftung ist eine kirchliche Stiftung des öffentlichen Rechts.
 
(4) Die Stiftung hat das Recht, ein Dienstsiegel zu führen.
 

§ 2
Stiftungszweck

(1) Zweck der Stiftung ist die Förderung der Evangelischen Krankenseelsorge in Baden. Dies geschieht insbesondere durch die Unterstützung von Projekten und einer besseren personellen Ausstattung.

(2) Die Wahrnehmung des Stiftungszwecks geschieht in Erfüllung des Auftrags der Kirche, wie er in der Grundordnung der Evangelischen Landeskirche in Baden ausgeführt ist.

(3) Die Stiftung kann weitere Stiftungen, die die Kranken- bzw. Krankenhausseelsorge betreffen, übernehmen, sofern die zu erwartenden Einnahmen aus dem Stiftungsvermögen dies rechtfertigen oder die Finanzierung auf andere Weise gesichert ist.

(4) Die Stiftung kann Stiftungen, die die Kranken- bzw. Krankenhausseelsorge betreffen, betreuen und beraten. Sie kann in Auftragsverwaltung einzelne im Rahmen und für Rechnung der Auftraggeber zu erledigende Aufgaben wahrnehmen.
 

§ 3
Gemeinnützigkeit

(1) Die Stiftung dient ausschließlich und unmittelbar gemeinnützigen, mildtätigen und kirchlichen Zwecken im Sinne der geltenden steuerrechtlichen Bestimmungen. Sie ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
 
(2) Die Mittel der Stiftung dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden.
 
(3) Die Stiftung darf keine Person durch Ausgaben, die dem Stiftungszweck fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigen.
 

§ 4
Stiftungsvermögen

(1) Als Stiftungsvermögen werden Vermögenswerte in Höhe von 250.000 € eingebracht.

(2) Das Stiftungsvermögen ist grundsätzlich in seinem Bestand zu erhalten. Erträge des Stiftungsvermögens und sonstige Überschüsse können dem Stiftungsvermögen zugeführt werden, sofern sie zur Erfüllung des Stiftungszwecks nicht benötigt werden.
 
(3) Die Verwaltungskosten der Stiftung sind aus den Erträgen und Spenden vorab zu decken.
 
(4) Zustiftungen durch Zuwendungen unter Lebenden oder von Todes wegen sind zulässig und dem Vermögen der Stiftung zuzuführen. Zustiftungen bedürfen der Zustimmung des Stiftungsrats. Dem Stiftungsvermögen wachsen die Zuwendungen zu.
Zustiftungen im Sinne dieser Satzung sind:

1. Zuwendungen von Todes wegen, wenn der Erblasser keine Verwendung für den laufenden Aufwand der Stiftung vorgeschrieben hat;

2. Zuwendungen, bei denen der Zuwendende ausdrücklich erklärt, dass sie zur Ausstattung der Stiftung mit Vermögen oder zur Erhöhung des Vermögens bestimmt sind;

3. Zuwendungen aufgrund eines Spendenaufrufs der Stiftung, wenn aus dem Spendenaufruf ersichtlich ist, dass Beiträge zur Aufstockung des Vermögens erbeten
werden;

4. Sachzuwendungen, die ihrer Natur nach zum Vermögen gehören.
 

§ 5
Stiftungsorgane

(1) Organe der Stiftung sind:
 
1. der Stiftungsrat
 
2. der Vorstand
 
3. das Kuratorium
 
(2) Die Mitglieder der Stiftungsorgane sind ehrenamtlich tätig. Sie haben Anspruch auf Ersatz der ihnen entstandenen Auslagen und Aufwendungen.
 
(3) Die Stiftung kann sich zur Durchführung der laufenden Verwaltung haupt- oder nebenamtlicher Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bedienen.

(4) Wiederholte Berufungen oder Bestellungen sind möglich.
 
(6) Die Mitglieder der Organe haften nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
 

§ 6
Stiftungsrat – Zusammensetzung, Vorsitz und Berufung

(1) Der Stiftungsrat besteht aus

1. einem stimmberechtigten Mitglied des Evangelischen Oberkirchenrats (§ 79 Grundordnung) und weiteren mindestens drei, höchstens sieben Mitgliedern, die vom Evangelischen Oberkirchenrat berufen werden, davon insbesondere
 
2. einem Mitglied aus einem kirchenleitenden Gremium in der Prälatur Nordbaden,
 
3. einem Mitglied aus einem kirchenleitenden Gremium in der Prälatur Südbaden,
 
4. einer Vertreterin bzw. einem Vertreter aus dem Bereich der Kliniken,
 
5. einem Mitglied des Vertrauensrates der Krankanhausseelsorgerinnen und -seelsorger,
 
6. bis zu drei weiteren evangelischen Persönlichkeiten.

(2) Der Stiftungsvorstand nimmt an den Sitzungen des Stiftungsrats beratend teil.
 
(3) Der Stiftungsrat wählt aus seiner Mitte eine Vorsitzende bzw. einen Vorsitzenden sowie mindestens eine Stellvertreterin oder einen Stellvertreter.
 
(4) Die Amtszeit des Stiftungsrats beträgt vier Jahre.
 

§ 7
Stiftungsrat – Aufgaben

(1) Der Stiftungsrat ist das oberste beschlussfassende Organ der Stiftung. Es trifft die grundlegenden Entscheidungen über die Verwirklichung des Stiftungszwecks.
 
(2) Der Beschlussfassung durch den Stiftungsrat sind insbesondere folgende Angelegenheiten vorbehalten:
 
1. Grundsätze für die Vertretung der Stiftung in der Öffentlichkeit und für die Koordinierung und Wahrnehmung gemeinsamer Aufgaben
 
2. Grundsätze für die Verwaltung der Stiftung und des Stiftungsvermögens einschließlich der Zustiftungen
 
3. Beschluss der Richtlinien über die Vergabe der Mittel aus den Erträgen
 
4. Beschluss über den Wirtschaftsplan der Stiftung
 
5. Feststellung der Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnung der Stiftung
 
6. Beauftragung einer Prüfungsgesellschaft bzw. Prüfungseinrichtung mit der Prüfung der Jahresrechnung, soweit gesetzliche Regelungen nichts anderes bestimmen
 
7. Änderung der Satzung, Zusammenlegung, Aufhebung und Auflösung der Stiftung
 
8. Entlastung des Stiftungsvorstands
 

§ 8
Stiftungsrat – Willensbildung

(1) Der Stiftungsrat tritt mindestens einmal jährlich zu einer Sitzung zusammen. Darüber hinaus kann die bzw. der Vorsitzende aus besonderem oder dringendem Anlass den Stiftungsrat zu weiteren Sitzungen einladen.
 
(2) Der Stiftungsrat ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner stimmberechtigten Mitglieder anwesend ist. Er fasst seine Beschlüsse mit der Mehrheit der Stimmen seiner anwesenden stimmberechtigten Mitglieder. Beschlussfassungen im Schriftverfahren (Telefax, E-Mail) sind zulässig, wenn kein Mitglied diesem Verfahren widerspricht.
 
(3) Über die Sitzungen des Stiftungsrats ist ein Protokoll zu verfassen und von der bzw. dem Vorsitzenden zu unterzeichnen.
 

§ 9
Stiftungsvorstand – Zusammensetzung, Vorsitz und Berufung

(1) Dem Stiftungsvorstand gehören an:
 
1. eine Person aus dem Evangelischen Oberkirchenrat als Vorsitzende bzw. als Vorsitzender
 
2. eine weitere Person aus dem Evangelischen Oberkirchenrat als stellvertretende Vorsitzende bzw. als stellvertretender Vorsitzender
 
3. eine fachkundige Person für Aufgaben der Geschäftsleitung und Finanzen
 
(2) Die bzw. der Vorsitzende des Stiftungsrats kann beratend an den Sitzungen des Stiftungsvorstands teilnehmen.
 
(3) Der Stiftungsvorstand wird vom Stiftungsrat auf jeweils vier Jahre berufen.
 
 

§ 10
Stiftungsvorstand – Vertretung und Aufgaben

(1) Der Stiftungsvorstand vertritt die Stiftung gerichtlich und außergerichtlich. Jedes Mitglied des Vorstands ist einzelvertretungsberechtigt.
 
(2) Der Stiftungsvorstand ist verantwortlich für die Verwaltung der Stiftung.
 
(3) Zu den Aufgaben gehören darüber hinaus insbesondere:
 
1. Berichterstattung über die Tätigkeit der Stiftung und Rechnungslegung gegenüber dem Stiftungsrat und Vollzug der Beschlüsse des Stiftungsrats
 
2. Entscheidung über die Vergabe der Stiftungsmittel im Rahmen der von dem Stiftungsrat freigegebenen Haushaltsmittel
 

§ 11
Stiftungsvorstand – Willensbildung

(1) Der Stiftungsvorstand wird von der bzw. dem Vorstandsvorsitzenden bei Bedarf einberufen. Sie bzw. er hat den Stiftungsvorstand einzuberufen, wenn dies von zwei Mitgliedern des Stiftungsvorstands unter Angabe der Gründe beantragt wird.
 
(2) Der Stiftungsvorstand ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner stimmberechtigten Mitglieder anwesend ist. Er fasst seine Beschlüsse mit der Mehrheit der Stimmen seiner stimmberechtigten Mitglieder. Beschlussfassungen im Schriftverfahren (Telefax, E-Mail) sind zulässig, wenn kein Mitglied diesem Verfahren widerspricht.

(3) Über die Sitzungen des Stiftungsvorstands ist ein Protokoll zu verfassen und von der bzw. dem Vorstandsvorsitzenden zu unterzeichnen.
 

§ 12
Kuratorium

(1) Der Stiftungsrat kann ein Kuratorium berufen.

(2) Das Kuratorium nimmt den Jahresbericht des Vorstands entgegen und berät den Vorstand und den Stiftungsrat hinsichtlich zu treffender Entscheidungen aufgrund ihrer Erfahrungen aus dem Raum der Öffentlichkeit, der Politik, im Gesundheitswesen und der Wirtschaft. Das Kuratorium trägt das Anliegen der Stiftung in die Öffentlichkeit und wirbt für Zuwendungen an die Stiftung.
 
(3) Das Kuratorium wählt aus seiner Mitte eine Vorsitzende bzw. einen Vorsitzenden sowie mindestens eine Stellvertreterin oder einen Stellvertreter in seiner konstituierenden Sitzung.

(4) Stifterinnen und Stifter, die der Stiftung mindestens 100.000 € zugewendet haben, sind auf Lebenszeit Mitglied des Kuratoriums. Sie können nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes abberufen werden. Die übrigen Mitglieder und der Vorsitzende bzw. seine Stellvertretung werden auf die Dauer von vier Jahren berufen.

(5) Einladungen zu den Sitzungen des Kuratoriums erfolgen durch den Vorstand.
 

§ 13
Rechnungsjahr

Das Rechnungsjahr der Stiftung ist das Kalenderjahr.
 

§ 14
Wirtschaftsplan und Rechnungslegung

(1) Die Erträge und Aufwendungen der Stiftung sind jährlich zu veranschlagen und in den Wirtschaftsplan der Stiftung einzusetzen.
 
(2) Der Wirtschafts- und Stellenplan ist vor Beginn des Rechnungsjahrs durch den Stiftungsrat zu beschließen.
 
(3) Im Übrigen gelten die kirchlichen Bestimmungen über das Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen der Evangelischen Landeskirche in Baden.
 

§ 15
Stiftungsaufsicht

Die Stiftung steht als kirchliche Stiftung des öffentlichen Rechts unter der Aufsicht des Evangelischen Oberkirchenrats.
 

§ 16
Satzungsänderungen, Zusammenlegung, Aufhebung und Auflösung

(1) Satzungsänderungen sind zulässig, soweit sie zur Anpassung an veränderte Verhältnisse geboten erscheinen. Änderungen des Stiftungszwecks sind nur zulässig, wenn seine Erfüllung unmöglich wird oder sich die Verhältnisse derart ändern, dass er in der satzungsgemäßen Form nicht mehr sinnvoll erscheint.
 
(2) Beschlüsse über Satzungsänderungen, die Zusammenlegung, die Aufhebung oder Auflösung der Stiftung können nur in einer eigens hierzu einberufenen Sitzung durch einen mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen gefassten Beschluss des Stiftungsrats gefasst werden. Sie bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Genehmigung des Evangelischen Oberkirchenrats und der staatlichen Stiftungsbehörde.
 

§ 17
Vermögensbindung – Anfallberechtigung

Im Fall der Aufhebung bzw. Auflösung der Stiftung fällt das nach Berichtigung aller Verbindlichkeiten verbleibende Vermögen der Evangelischen Landeskirche in Baden mit der Maßgabe zu, es zugunsten kirchlicher, im Zusammenhang mit der Krankenhausseelsorge stehender Arbeit zu verwenden.
 

§ 18
In-Kraft-Treten

Diese Satzung tritt am 1. Mai 2005 in Kraft.